# Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen

- **URL:** https://www.aquastorexl.de/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-fuer-unternehmen

AquastoreXL B.V. ist satzungsgemäß in Breda ansässig, mit Geschäftssitz an der Bedrijvenweg 2 in (4793SK) Fijnaart und im Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 85944920 eingetragen. Wir sind von Montag bis Freitag von 10:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 15:00 Uhr unter der Telefonnummer +31 (0)168 700 540 sowie per E-Mail service@aquastorexl.nl erreichbar. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL863796801B01

**Artikel 1: Definitionen**

Mit „Kunde“ ist im Folgenden gemeint: der Abnehmer, also eine juristische Person oder eine natürliche Person, die in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt, von Waren und Dienstleistungen von AquastoreXL B.V. Mit dem Begriff „schriftlich“ ist gemeint: eine Festhaltung per Brief, E-Mail oder auf einem anderen zwischen AquastoreXL B.V. und dem Kunden vereinbarten elektronischen Weg, wobei Nachrichten/ Angebote/ Bestellungen gespeichert und innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können.

**Artikel 2: Anwendung dieser Bedingungen und Ausschluss, Anwendung der Bedingungen des Kunden**

2.1 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote von AquastoreXL B.V. und für alle Verträge zwischen dem Kunden und AquastoreXL B.V. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die vom Kunden verwendet werden, sind ausgeschlossen.

**Artikel 3: Angebot, Zustandekommen eines Vertrags**

3.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und AquastoreXL B.V. kommt nicht bereits dadurch zustande, dass der Kunde auf Grundlage eines Angebots von AquastoreXL B.V. einen Auftrag erteilt, sondern erst dadurch, dass AquastoreXL B.V. den Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt („Auftragsbestätigung“).

3.2 Angebote von AquastoreXL B.V. sind daher nicht in dem Sinne verbindlich, dass sie nur noch vom Kunden angenommen werden müssen, um einen Vertrag zustande zu bringen. Alle Angebote können von AquastoreXL B.V. jederzeit widerrufen werden, auch nachdem das Angebot vom Kunden angenommen wurde.

**Artikel 4: Stornierung**

4.1 Möchte der Kunde den mit AquastoreXL B.V. geschlossenen Vertrag stornieren, muss er AquastoreXL B.V. eine schriftliche Stornierungsmitteilung senden. Die Stornierung wird erst wirksam, nachdem die Stornierungsmitteilung von AquastoreXL B.V. schriftlich bestätigt wurde.

4.2 Der Kunde kann nicht mehr stornieren, nachdem AquastoreXL B.V. dem Kunden die Statusmeldung „abgeschlossen“ gesendet hat.

4.3 Nach einer Stornierung berechnet AquastoreXL B.V. dem Kunden stets einen Betrag von € 15,- als Kosten sowie die bis dahin tatsächlich entstandenen Kosten, sofern diese mehr als € 15,- betragen.

4.4 Alle unsere Angebote haben, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, eine Gültigkeitsdauer von 1 Kalendermonat. Ein Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot innerhalb der gesetzten Frist angenommen wird und wir mit der Lieferung fortfahren. Außerhalb dieser gesetzten Frist behalten wir uns das Recht vor, die Bestellung zu anderen als den im Angebot genannten Bedingungen zu liefern.

Ein Vertrag gilt in jedem Fall als zustande gekommen, wenn die E-Mail mit der Auftragsbestätigung zurückgesendet wurde und die festgelegten Bedingungen erfüllt sind, um den Status der Bestellung weiterzuführen. Dies ist der Fall bei:

Vorauszahlung per Bank; wenn die Bestätigungs-E-Mail versendet wurde, die Zahlung bei uns eingegangen ist und der Status auf bereit zum Versand gesetzt wurde.

Ideal, Paypal, Kreditkarte, Bancontact, Bar-/Kartenzahlung; wenn die Zahlung vom Zahlungsdienstleister verarbeitet wurde und der Status auf bereit zum Versand gesetzt wurde.

Klarna Nachzahlung; wenn die Bestätigungs-E-Mail versendet wurde und der Status auf bereit zum Versand gesetzt wurde.

Rechnung auf Konto; wenn die Bestätigungs-E-Mail versendet wurde und der Status auf ausstehende Zahlung gesetzt wurde.

**Artikel 5: Lieferung**

5.1 Bei den von AquastoreXL B.V. angegebenen Lieferzeiten wird ab dem Zeitpunkt gerechnet, an dem die Bestellung gemäß der Statusmeldung von AquastoreXL B.V. in Bearbeitung genommen wurde. Die von AquastoreXL B.V. angegebenen Lieferzeiten sind Richtwerte; sie beinhalten keine sogenannte „Ausschlussfrist“, die bei Überschreitung zu einer Haftung von AquastoreXL B.V. führt. Eine Ausschlussfrist gilt nur, wenn AquastoreXL B.V. diese Verpflichtung schriftlich unter ausdrücklicher Bezeichnung als Ausschlussfrist übernommen hat. Die Überschreitung der unverbindlichen Lieferfrist begründet für den Kunden keine Ansprüche wegen Nichterfüllung. Wird eine unverbindliche Lieferfrist um mehr als 30 Tage überschritten, kann der Kunde die Bestellung schriftlich stornieren. Abweichend von Artikel 4.3 gilt dann, dass die Stornierung für den Kunden keine Kosten verursachen kann.

5.2 Bei Überschreitung einer angegebenen Lieferfrist müssen wir unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Wochen schriftlich in Verzug gesetzt werden.

5.3 Speziell von AquastoreXL B.V. bestellte Artikel können nicht zurückgenommen werden, ebenso können diese Artikel nicht storniert werden.

5.4 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung unter der Lieferbedingung Ab Werk (EXW), wie in den Incoterms 2020 vorgesehen, am Standort von AquastoreXL B.V. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, und von uns erteilte Aufträge gelten als vom Kunden erteilte Versandaufträge. Die Lieferung an den Kunden erfolgt mittels geeigneten Transports im Auftrag von AquastoreXL B.V. Dabei wird die Bestellung in üblicher Weise verpackt. Der Kunde hat die Waren nach Erhalt auf Richtigkeit oder Schäden zu prüfen; erfolgt innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt keine Reklamation, gilt dies als Annahme.

5.5 Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Sache während des Transports liegt jedoch stets vollständig beim Kunden, ab Übergabe an den Transporteur. Der Kunde muss den Transporteur wegen Schadensersatz bei Verlust und Beschädigung in Anspruch nehmen. Abweichende Vereinbarungen über Transport und/oder Verpackung binden AquastoreXL B.V. nur, wenn sie schriftlich von AquastoreXL B.V. getroffen wurden.

5.6 Der Kunde ist verpflichtet, die gekauften Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem sie ihm gemäß dem Vertrag zur Verfügung gestellt oder geliefert werden. Kann aus Gründen, die beim Kunden liegen, keine Lieferung erfolgen, wird nach Zahlung der damit verbundenen (erneuten) Lieferkosten ein weiterer Zustellversuch unternommen. Die Lieferfrist verlängert sich um die dann eintretende Verzögerung, auch wenn eine Ausschlussfrist vereinbart wurde. Gelingt die Übergabe der Waren dann erneut nicht, wird AquastoreXL B.V. die Waren auf Kosten des Kunden bis auf Weiteres, jedoch maximal 30 Tage, bereithalten. Innerhalb dieser 30 Tage kann der Kunde die Lieferung noch gegen Zahlung der Kosten für Lagerung und (erneute) Lieferung erhalten. Sind die 30 Tage verstrichen, kann AquastoreXL B.V. sich der Waren auf Kosten des Kunden entledigen. Der Kaufpreis wird nach dem ersten Angebot fällig. Der Kaufpreis bleibt fällig, wenn AquastoreXL B.V. sich der Waren entledigt.

**Artikel 6: Spezifikation der Artikel**

Spezifikationen, Preise und Abbildungen wurden so genau wie möglich erfasst. AquastoreXL haftet jedoch nicht für Fehler oder Abweichungen bzw. deren Folgen.

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**Artikel 7: Reklamationen**

7.1 Der Kunde wird bei Lieferung und Ankunft der Bestellung die Waren prüfen und kontrollieren, ob die Lieferung mit dem Vertrag übereinstimmt. Weicht die gelieferte Ware vom Vertrag ab und wurden zwischenzeitliche Änderungen nicht näher vereinbart, hat der Kunde das Recht, die gelieferte Ware sofort zurückzusenden, es sei denn, die Abweichung vom Vertrag ist so geringfügig, dass dies die Verweigerung der Annahme nicht rechtfertigt. Wird die gelieferte Ware jedoch nicht unmittelbar bei der Lieferung zurückgewiesen, gilt die gelieferte Ware als angenommen, und der Kunde verliert das Recht, sich später noch auf eine etwaige Abweichung der gelieferten Ware vom Vertrag zu berufen.

7.2 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, und von uns erteilte Aufträge gelten als vom Kunden erteilte Versandaufträge.

7.3 Der Kunde muss die Waren bei Lieferung sofort auf sichtbare Mängel prüfen; Reklamationen wegen Schäden bei Lieferung werden nicht akzeptiert.

7.4 Der Kunde kann sich wegen eines Mangels an einer etwaigen Montage sowie wegen eines nicht sichtbaren Mangels an der Sache nicht mehr darauf berufen, wenn er uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die nicht länger als 8 Tage ist, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen, hierzu schriftlich unter Angabe von Gründen Beschwerde eingelegt hat. Der Kunde wird uns jederzeit die Gelegenheit geben, einen etwaigen Mangel zu beheben. Der Kunde verliert alle Rechte und Befugnisse, die ihm aufgrund eines Mangels zustanden, wenn er nicht innerhalb der oben genannten Fristen und in der oben genannten Weise reklamiert hat und/oder er uns nicht die Gelegenheit gegeben hat, einen Mangel zu beheben.

**Artikel 8: Zahlung**

8.1 Für die Frage, welcher Preis und welche Zahlungsweise vereinbart wurden, ist ausschließlich maßgeblich, was in der Auftragsbestätigung steht. Angegebene Preise in den Webshops und Geschäften von AquastoreXL B.V. verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

8.2 Ist Vorauszahlung vereinbart, wird der Auftrag erst ausgeführt, nachdem der Kunde den vollständigen Betrag bezahlt hat. Dennoch kann AquastoreXL B.V. im Falle einer Stornierung die Kosten in Rechnung stellen, die ihr vor Zahlungseingang entstanden sind. Ist Zahlung auf Rechnung vereinbart, zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Diese Zahlungsfrist ist eine Ausschlussfrist. AquastoreXL B.V. kann in diesem Fall Vorauszahlung verlangen, wenn AquastoreXL B.V. (nachträglich) Grund zu der Befürchtung hat, dass die Zahlung auf Rechnung nicht rechtzeitig erfolgen wird.

8.3 Kosten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zahlungsverpflichtung mit einer Forderung gegen AquastoreXL B.V. aufzurechnen.

8.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Kunde automatisch in Verzug. AquastoreXL B.V. hat dann Anspruch auf Ersatz der gesetzlichen Handelszinsen (Artikel 6:119a BW) ab dem Tag, an dem spätestens hätte bezahlt werden müssen. Außerdem hat AquastoreXL B.V. Anspruch auf Ersatz der Kosten für außergerichtliche Inkassokosten, die mindestens 15 % des Rechnungsbetrags einschließlich MwSt. betragen, sowie auf Ersatz der tatsächlich entstandenen gerichtlichen Kosten, einschließlich aller von Beratern, Rechtsanwälten und externen Sachverständigen berechneten Kosten. Dies alles unbeschadet der übrigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von AquastoreXL B.V. Die vom Abnehmer geleisteten Zahlungen werden stets zunächst auf alle geschuldeten Zinsen und Kosten und anschließend auf die am längsten offenen fälligen Rechnungen angerechnet, selbst wenn der Abnehmer angibt, dass die Zahlung sich auf eine spätere Rechnung bezieht.

8.5 Der in Rechnung gestellte Preis ist sofort fällig, wenn der Kunde einen Insolvenzantrag stellt oder für insolvent erklärt wird, (vorläufige) Zahlungseinstellung beantragt oder erhält, auf den Kunden das Schuldenbereinigungsverfahren nach dem Gesetz über die Schuldenbereinigung natürlicher Personen angewendet wird, auf das gesamte Vermögen oder einen Teil des Vermögens des Kunden Pfändung gelegt wird, der Kunde verstirbt oder aufgelöst wird, der Kunde unter Vormundschaft oder Verwaltung gestellt wird, oder wenn nach Abschluss des Vertrags andere Umstände bekannt werden, die AquastoreXL B.V. berechtigten Anlass zu der Befürchtung geben, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird.

**Artikel 9: Höhere Gewalt**

9.1 Im Falle höherer Gewalt ist der Abnehmer niemals berechtigt, den Vertrag aufzulösen

Unter höherer Gewalt sind Umstände zu verstehen, die die Erfüllung des Vertrags verhindern und AquastoreXL B.V. nicht zugerechnet werden können. Hierunter fallen unter anderem: Streik und/oder Krankheit der Mitarbeiter von AquastoreXL B.V., Vertragsverletzungen und/oder höhere Gewalt seitens der Zulieferer von AquastoreXL B.V., Transportunternehmen oder anderer an dem Vertrag beteiligter Dritter, Verkehrsstockungen, Naturgewalten, Krieg oder Kriegsgefahr, behindernde Maßnahmen einer Behörde, Brand und andere Unfälle innerhalb des Unternehmens von AquastoreXL B.V.

9.2 Im Falle vorübergehender höherer Gewalt kann die Lieferzeit um die Dauer der höheren Gewalt zuzüglich eines Zeitraums verlängert werden, innerhalb dessen AquastoreXL B.V. vernünftigerweise zur Lieferung übergehen kann.

**Artikel 10: Eigentumsvorbehalt**

10.1 AquastoreXL B.V. bleibt Eigentümerin der gelieferten Bestellungen, bis der Kunde alle Verpflichtungen gegenüber AquastoreXL B.V. erfüllt hat, die sich aus der betreffenden Lieferung der Sache oder aus entsprechenden Geschäften ergeben, die die Parteien miteinander getätigt haben und noch tätigen werden. Der Kunde darf die Sache, an der sich AquastoreXL B.V. das Eigentum vorbehält, im normalen Geschäftsbetrieb verwenden.

10.2 Falls der Abnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder wenn ein berechtigter Grund besteht anzunehmen, dass er dies innerhalb der gesetzten Frist nicht tun wird, hat AquastoreXL B.V. das Recht auf ungehinderten Zugang zu den Waren und verpflichtet der Abnehmer sich bereits jetzt zu jeder Mitwirkung, unter Androhung einer Vertragsstrafe von €450,- pro Tag, um AquastoreXL B.V. in die Lage zu versetzen, den Eigentumsvorbehalt auszuüben.

**Artikel 11: Anwendbares Recht und Streitigkeiten**

11.1 Soweit in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders bestimmt, verfallen alle Forderungsrechte des Kunden gegenüber AquastoreXL B.V. in jedem Fall ein Jahr nach dem Tag, an dem das Forderungsrecht entstanden ist, es sei denn, dass innerhalb dieser Frist die Forderung(en) bei dem zuständigen Gericht anhängig gemacht werden.

11.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Alle Streitigkeiten zwischen AquastoreXL B.V. und dem Kunden, aus welchem Grund auch immer, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht des Rechtbank Breda, Standort Breda, vorgelegt.

**Artikel 12: Datenschutz**

12.1 Wenn AquastoreXL B.V. oder der Kunde während der Durchführung des Vertrags personenbezogene Daten erhält, die von der anderen Partei bereitgestellt wurden, und diese personenbezogenen Daten verarbeitet, wird er die personenbezogenen Daten ordnungsgemäß und sorgfältig verarbeiten und die gesetzlichen Vorschriften einhalten, die sich aus der Datenschutz-Grundverordnung ergeben.

12.2 Während des Vertrags gilt die folgende Auftragsverarbeitungsvereinbarung , sofern keine separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung vereinbart wurde.

12.3 AquastoreXL B.V. und der Kunde informieren einander innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen über jedes Ersuchen und/oder jede Beschwerde der Aufsichtsbehörde oder der betroffenen Person in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die bei der Durchführung des Vertrags verarbeitet werden. AquastoreXL B.V. und der Kunde leisten einander die erforderliche Mitwirkung, um den Ersuchen der betroffenen Personen oder der Aufsichtsbehörde nachzukommen.

12.4 Der Kunde stellt AquastoreXL B.V. von den gegen AquastoreXL B.V. verhängten behördlichen Sanktionen, Abhilfesanktionen und strafenden Sanktionen im Rahmen von Verarbeitungen frei, die AquastoreXL B.V. bei der Durchführung des Vertrags vornimmt.

**Artikel 13: (Teilweise) Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit**

Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar sein, so hat dies nicht zur Folge, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt nichtig oder anfechtbar sind oder dass eine andere Bestimmung davon (teilweise) nichtig oder anfechtbar ist. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar (und anschließend aufgehoben) sein, wird sie von AquastoreXL B.V. durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der nichtigen oder aufgehobenen Bestimmung am nächsten kommt.

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**Artikel 14: Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten**

14.1 Der Kunde kann Forderungen gegen AquastoreXL B.V., aus welchem Grund auch immer, nicht an Dritte übertragen. Derartige Forderungen sind ausdrücklich nicht übertragbar. Diese Klausel hat dingliche Wirkung im Sinne von Artikel 83 Absatz 2 von Buch 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

14.2 Dem Kunden ist es nicht gestattet, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von AquastoreXL B.V. irgendeine Verpflichtung aus dem Vertrag und/oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen an einen Dritten zu übertragen.

**Artikel 15: Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen**

AquastoreXL B.V. ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder anzupassen.

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